Die Idee der Bürgerbeteiligung ist das Element, das alle Mitglieder der Partei UNABHÄNGIGE für bürgernahe Demokratie vereint. Deshalb fordern wir Volksabstimmungen auch auf Bundesebene! (Warum gibt es die eigentlich nur in der Landespolitik und nicht in der Bundespolitik?)
Mein eigener Wunsch ist, dass viel mehr Verantwortung und Entscheidungsbefugnis zurück in die Kommunen gebracht wird. Denn die jetzige bundesweite bzw. EU-weite Steuerung macht es für Lobbyisten und Großunternehmen leichter, einzelne Entscheider zu bestechen oder einzuschüchtern. Wenn jedoch jede Gemeinde selbst die Werte und Ideale festlegen kann, nach denen sie Entscheidungen trifft, wird es für die jetzigen Global Player extrem schwierig, das zu korrumpieren.
Können wir denn überhaupt etwas erreichen?
Leider ist vielen von uns (auch mir!) in den letzten Jahrzehnten abgewöhnt worden, sich für Politik zu interessieren.
Wir haben immer mehr das Gefühl entwickelt, dass „die da oben“ die Politik machen und wir nichts anderes machen können, als treu und brav unsere Steuern zu bezahlen und alle 4 Jahre darüber abzustimmen, wer uns das Geld aus der Tasche zieht.
Dabei hatte zumindest ich in den letzten 17 Jahren das Gefühl, dass sich die eingesessenen Parteien in ihren Aussagen immer mehr angleichen und es anscheinend egal ist, welche davon man wählt.
Ich bin sicher, dass es vielen Anderen auch so geht. Immerhin betrug der Anteil der Nicht-Wähler bei der letzten Bundestagswahl 23,8 %, womit sie quasi die zweitstärkste Fraktion war.
Zu bedenken: bei den aktuellen „Sonntagsfrage“-Prozenten kommen die stärksten Parteien nur deshalb auf 24-26%, weil die Nicht-Wähler bei der Statistik nicht berücksichtigt werden.Würden sämtliche Nicht-Wähler aus Protest die UNABHÄNGIGEn wählen, würden diese dann mit 23,8% weit vor den bereinigten 19% der - zur Zeit Kopf an Kopf liegenden - etablierten Parteien abschneiden. D.h., wir Bürger haben genügend Sitze im Parlament, um Bürgerbeteiligung oder später vielleicht sogar eine Einführung von Basisdemokratie durchzusetzen.
